AG München weist Filesharing-Klage wegen „Metro: Last Light“ ab

Das AG München hat mit Urteil vom 19.12.2017, Az. 233 C 12990/17 eine Klage auf Schadenersatz und Abmahnkosten gegen einen von uns vertretenen Anschlussinhaber abgewiesen.

Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zu Grunde: der später beklagte Anschlussinhaber hatte im Jahr 2014 insgesamt 2 Abmahnungen durch eine Rechteinhaberin erhalten. Diese hatte eine Rechtsanwaltskanzlei mit dem Ausspruch der Abmahnungen beauftragt, die in beiden Fällen gegen den Anschlussinhaber im Auftrag der Rechteinhaberin Unterlassungs- sowie diverse Zahlungsansprüche geltend machte. Nachdem der Anschlussinhaber in beiden Verfahren eine Unterlassungserklärung abgegeben hatte, folgten sodann in beiden Angelegenheiten zuerst ein gerichtlicher Mahnbescheid.

Nun beauftragte der Anschlussinhaber uns mit seiner Vertretung. Auf die jeweils eingelegten Widersprüche hin ließ die Rechteinhaberin in beiden Verfahren die Anspruchsbegründung folgen.

In beiden Verfahren wurde sodann umfangreich gegen die behaupteten Ansprüche vorgetragen. Insbesondere die Nutzung des Anschlusses im Familienverbund sowie der Umstand, dass der beklagte Anschlussinhaber trotz getätigter Nachforschungen den Täter nicht ermitteln konnte, genügten dem Gericht letztlich zur Erfüllung der sekundären Darlegungslast.

Erfahrungsgemäß begehen viele Anschlussinhaber in derartigen Verfahren den Fehler, dass weitere Nutzer konsequent als mögliche Täter der behaupteten Rechtsverletzung ausgeschlossen werden. Derartiger Vortrag ist aber – entgegen der Überzeugung vieler Betroffener – gerade nicht geeignet, sich gegen Ansprüche aus Filesharing-Verfahren zu wehren. Vielmehr ist es erforderlich, dass der Anschlussinhaber aufzeigt, welche weiteren Nutzer als mögliche Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen. Hierzu ist es erforderlich, dass nachvollziehbarer Vortrag dahingehend erfolgt, welche Personen mit Rücksicht auf Nutzerverhalten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie in zeitlicher Hinsicht Gelegenheit hatten, die fragliche Verletzungshandlung ohne Wissen und Zutun des Anschlussinhabers zu begehen (vgl. BGH, Urteil vom 12.05.2016, Az. I ZR 48/15 – Afterlife).

Wenn derartiger Vortrag erfolgt ist – so wie in den vorliegenden Verfahren – trifft den klagenden Rechteinhaber die Beweislast dahingehend, dass der beklagte Anschlussinhaber tatsächlich der Täter der vorgeworfenen Rechtsverletzung war.

Diesen Beweis konnte die Rechteinhaberin in dem nunmehr entschiedenen Verfahren, das sich auf eine angebliche Rechtsverletzung an dem Spiel „Metro Last Light“ bezog, nach Erfüllung der sekundären Darlegungslast nicht führen, so dass die Klage abgewiesen wurde.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig; im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass in dem zweiten Verfahren eine Entscheidung noch aussteht, nachdem die Rechteinhaberin hier die eingeklagten Ansprüche erweitert hat und das Verfahren an das LG München I verwiesen worden ist.

AG Minden: DE-Version eines Spiels bestellt, PEGI-Version geliefert – Sachmangel ermöglicht Rücktritt

Das AG Minden, Urteil vom 25.11.2016, Az. 20 C 167/16, hatte sich in einem für Spieler durchaus interessanten Verfahren mit Rechtsfragen zum Kauf eines Computerspiels bzw. der Vertragsrückabwicklung zu befassen.

In dem konkreten Fall hatte ein Kunde ein Computerspiel gekauft, das auf der Internetseite des Händlers mit der Bezeichnung „… Psv Uk [DE-Version]“ beworben worden war. Der Käufer des Spiels ging dementsprechend davon aus, dass ihm eine deutsche Fassung des Spiels geliefert werden würde. Tatsächlich wurde allerdings nicht die beworbene DE-Version geliefert, sondern eine englischsprachige PEGI-Fassung.

Vorgerichtlich hatte der Käufer den Händler zunächst zur Nachbesserung aufgefordert. Nachdem eine gesetzte Frist ergebnislos verlaufen war, erklärte der Käufer den Rücktritt vom Kaufvertrag und beanspruchte den Kaufpreis zurück.

Zu Recht, wie das Gericht entschied:  für einen durchschnittlich Käufer sei vorliegend davon auszugehen, dass aufgrund der eindeutigen Bezeichnung eine deutsche Version des Spieles Verkaufsgegenstand gewesen ist. Dementsprechend hätte der Händler auch eine deutsche Fassung des Spiels ausliefern müssen.

Der Händler hatte indessen versucht, sich mit dem Argument zu verteidigen, dass die Bezeichnung lediglich auf den Bezug von einem deutschen (Groß-)Händler verweisen sollte. Dieses Argument hielt das Gericht nicht für überzeugend. Für den Kunden sei es schlicht uninteressant, woher der Händler die Ware beziehe; vielmehr zähle für den Kunden, ob er eine deutsche oder englische Fassung des Spiels erwerbe.

Im Ergebnis wurde der Händler zur Rückzahlung des Kaufpreises Zug-um-Zug gegen Herausgabe des Spiels sowie zur Zahlung der vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten des Käufers verurteilt.

„FKCLUB – The Strange Art“ in Grand Theft Auto 5: Wenn der Download eines Spiels eine Abmahnung an einem Musiktitel zur Folge hat

In Abmahnfällen wegen Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen kann es zuweilen zu Recht interessanten Rechtsproblemen kommen. Grundsätzlich geht es in derartigen Angelegenheiten um relativ einfache Sachverhalte: dem Inhaber eines Internetanschusses wird vorgeworfen, dass über seinen Internetanschluss ein urheberrechtlich geschütztes Werk verbreitet worden sein soll. Ist dieser Vorwurf zutreffend, dann muss der betreffende Anschlussinhaber – sofern er hierfür persönlich verantwortlich ist – eine Unterlassungserklärung abgegeben. Ferner hat er dann auch die angefallenen Kosten zu erstatten und auch Schadenersatz zu leisten.

Was aber gilt, wenn das Werk, um das es in der Abmahnung geht, gar nicht das von der Rechtsverletzung betroffene „Hauptwerk“ ist, sondern nur in dem eigentlich verbreiteten Werk enthalten ist?

Genau diese Fallgestaltung hat einigen Abmahnungen in der Vergangenheit zu Grunde gelegen, die durch den Rechtsanwalt Daniel Sebastian im Auftrag der DigiRights Administration GmbH ausgesprochen worden sind. Die DigiRights Administration GmbH hat sich nämlich nach eigenem Vortrag an einer Vielzahl von Werken das ausschließliche Recht, diese mittels Tauschbörsen zu verbreiten, übertragen lassen. Auf die Frage, ob dies rechtlich möglich ist, soll an dieser Stelle nicht eingegangen werden; einer der Titel, der von dieser Rechteübertragung erfasst sein soll, ist aber die Tonaufnahme „FKCLUB – The Strange Art“. Der Titel ist im Soundtrack des Spiels „Grand Theft Auto 5“ enthalten – und dieses Spiel ist durchaus häufiger Gegenstand illegaler P2P-Aktivitäten.

Vereinfacht ausgedrückt geht es bei diesen Abmahnungen also darum, dass das Spiel „GTA 5“ mittels einer Tauschbörse herunter- bzw. hochgeladen worden sein soll, und weil in dem Spiel der genannte Musiktitel enthalten ist, soll eine Rechtsverletzung an diesem Titel vorliegen.

Ob in solchen Fällen eine Rechtsverletzung an der Tonaufnahme vorliegt, hatte das LG Köln (Beschluss vom 08.09.2015, Az. 209 O 52/15) innerhalb eines Beschwerdeverfahrens gegen eine der Abmahnung vorausgegangene Auskunft nach § 101 Abs. 9 UrhG zu prüfen.

Das Gericht kam dabei zu dem Ergebnis, dass in solchen Fällen eine Verletzung von der Rechteinhaberin übertragenen Rechten nicht vorliegt, wenn die materiellen Interessen der Rechteinhaberin gar nicht betroffen sind. Das Gericht formuliert wie folgt:

„Dementsprechend kann der zur Verwertung eines Werks in einer bestimmten Nutzungsart Berechtigte aus § 97 Abs. 1 UrhG unter Umständen befugt sein, auch gegen die unberechtigte Nutzung des Werks in einer konkurrierenden Nutzungsart vorzugehen. Dies setzt allerdings voraus, dass diese Nutzung unmittelbar wirtschaftlichen Einfluss auf die an ihn lizenzierte Verwertung hat und deshalb seine materiellen Interessen betroffen sind (OLG Köln, Beschluss vom 23.09.2013 – 6 W 254/12, Rn. 6, zitiert nach juris; OLG Köln, a.a.O., Rn. 5).

Dies ist in der vorliegenden Konstellation indes nicht der Fall. Die Antragstellerin macht vorliegend Rechte an dem Musiktitel „The Strange Art“ geltend. Nach ihrem Vortrag steht ihr das ausschließliche Recht zu, die Tonaufnahme in dezentralen Computernetzwerken öffentlich zugänglich zu machen. Die von ihr vorgetragene Rechtsverletzung ist aber das Öffentlichzugänglichmachen eines Computerspiels, das diesen Musiktitel als Hintergrundmusik enthält. Das Recht der Antragstellerin, den Titel in Peer-to-Peer-Netzwerken öffentlich zugänglich zu machen, wird durch das Öffentlichzugänglichmachen eines Computerspiels, das diesen Titel als Hintergrundmusik enthält, jedoch nicht beeinträchtigt. Denn niemand wird das komplette Spiel herunterladen, um allein den Musiktitel zu hören (OLG Köln, a.a.O., 4Rn. 6). Da das Recht der Antragstellerin auch nicht das Recht umfasst, den Musiktitel zur Einbindung anderer Werke, zum Beispiel zur Verwendung in einem Computerspiel, unterzulizenzieren, hat das Öffentlichzugänglichmachen des Computerspiels mithin keinerlei wirtschaftlichen Einfluss auf die an sie lizenzierte Verwertung. Im Hinblick darauf, dass grundsätzlich die eingeräumte Nutzungsart ausschlaggebend ist und bei einem Vorgehen gegen eine unberechtigte Nutzung des Werks in einer konkurrierenden Nutzungsart die materiellen Interessen des Berechtigten betroffen sein müssen, verfängt der Hinweis der Antragstellerin in der Beschwerdeerwiderung auf die Rechtsprechung des BGH, wonach bereits die Entnahme kleinster Tonfetzen einer Musikaufnahme das Leistungsschutzrecht des Tonträgerherstellers verletzen würde, nicht.“