AG München weist Filesharing-Klage wegen „Metro: Last Light“ ab

Das AG München hat mit Urteil vom 19.12.2017, Az. 233 C 12990/17 eine Klage auf Schadenersatz und Abmahnkosten gegen einen von uns vertretenen Anschlussinhaber abgewiesen.

Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zu Grunde: der später beklagte Anschlussinhaber hatte im Jahr 2014 insgesamt 2 Abmahnungen durch eine Rechteinhaberin erhalten. Diese hatte eine Rechtsanwaltskanzlei mit dem Ausspruch der Abmahnungen beauftragt, die in beiden Fällen gegen den Anschlussinhaber im Auftrag der Rechteinhaberin Unterlassungs- sowie diverse Zahlungsansprüche geltend machte. Nachdem der Anschlussinhaber in beiden Verfahren eine Unterlassungserklärung abgegeben hatte, folgten sodann in beiden Angelegenheiten zuerst ein gerichtlicher Mahnbescheid.

Nun beauftragte der Anschlussinhaber uns mit seiner Vertretung. Auf die jeweils eingelegten Widersprüche hin ließ die Rechteinhaberin in beiden Verfahren die Anspruchsbegründung folgen.

In beiden Verfahren wurde sodann umfangreich gegen die behaupteten Ansprüche vorgetragen. Insbesondere die Nutzung des Anschlusses im Familienverbund sowie der Umstand, dass der beklagte Anschlussinhaber trotz getätigter Nachforschungen den Täter nicht ermitteln konnte, genügten dem Gericht letztlich zur Erfüllung der sekundären Darlegungslast.

Erfahrungsgemäß begehen viele Anschlussinhaber in derartigen Verfahren den Fehler, dass weitere Nutzer konsequent als mögliche Täter der behaupteten Rechtsverletzung ausgeschlossen werden. Derartiger Vortrag ist aber – entgegen der Überzeugung vieler Betroffener – gerade nicht geeignet, sich gegen Ansprüche aus Filesharing-Verfahren zu wehren. Vielmehr ist es erforderlich, dass der Anschlussinhaber aufzeigt, welche weiteren Nutzer als mögliche Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen. Hierzu ist es erforderlich, dass nachvollziehbarer Vortrag dahingehend erfolgt, welche Personen mit Rücksicht auf Nutzerverhalten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie in zeitlicher Hinsicht Gelegenheit hatten, die fragliche Verletzungshandlung ohne Wissen und Zutun des Anschlussinhabers zu begehen (vgl. BGH, Urteil vom 12.05.2016, Az. I ZR 48/15 – Afterlife).

Wenn derartiger Vortrag erfolgt ist – so wie in den vorliegenden Verfahren – trifft den klagenden Rechteinhaber die Beweislast dahingehend, dass der beklagte Anschlussinhaber tatsächlich der Täter der vorgeworfenen Rechtsverletzung war.

Diesen Beweis konnte die Rechteinhaberin in dem nunmehr entschiedenen Verfahren, das sich auf eine angebliche Rechtsverletzung an dem Spiel „Metro Last Light“ bezog, nach Erfüllung der sekundären Darlegungslast nicht führen, so dass die Klage abgewiesen wurde.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig; im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass in dem zweiten Verfahren eine Entscheidung noch aussteht, nachdem die Rechteinhaberin hier die eingeklagten Ansprüche erweitert hat und das Verfahren an das LG München I verwiesen worden ist.

„Killing Floor 2“ erhält nach Appellationsverfahren „keine Jugendfreigabe“

Das Computer- bzw. Videospiel „Killing Floor 2“ hat nach einem umfangreichen Prüfungsverfahren durch alle drei Instanzen der USK nunmehr die Altersfreigabe „keine Jugendfreigabe“ erhalten und kann mithin ungeschnitten auch in Deutschland erscheinen, ohne dass eine Indizierung folgen kann.

Der genaue Ablauf des Prüfungsverfahrens wird vor allem durch die Grundsätze der USK vorgegeben. Hiernach sind im Ergebnis bis zu 3 Instanzen möglich: kommt das Prüfungsgremium an Ende des Prüfungsverfahrens zu einem Ergebnis, so kann hiergegen sowohl durch den Antragssteller – also denjenigen, der das Spiel zur Prüfung vorgelegt hat – wie auch durch die oberste Landesjugendbehörde Berufung eingelegt werden. Gegen die Berufungsentscheidung ist sodann noch die Appellation möglich – im Fall von „Killing Floor 2“ war dies tatsächlich erst das zweite Mal, dass alle Instanzen vollständig durchlaufen wurden.

Im Fall von „Killing Floor 2“ war dem Spiel nach der erstmaligen Prüfung im September 2016 die Alterskennzeichnung noch verweigert worden. Auf die Berufung durch den Spielepublisher hin wurde das Spiel sodann mit der Altersfreigabe „keine Jugendfreigabe“ versehen. Hiergegen legte das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport aus Brandenburg Appellation bei der USK ein – im Ergebnis blieb diese allerdings erfolglos.

Bei der Entscheidung spielte vor allem eine Rolle, dass das Spiel sich vor allem auf die Teamplay-Komponente im Multiplayer-Modus fokussiere. Auch würden sich die Gewaltdarstellungen innerhalb der genretypischen Grenzen halten, wobei vorliegend vor allem entscheidend war, dass die Menschenähnlichkeit der gegnerischen Spielfiguren nicht gegeben sei. Denn diese seien zwar detailliert dargestellt, allerdings käme es eben nicht allein auf die äußere Form, sondern auch die dargestellten Verhaltensweisen an.